Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge zwischen Frank Murovec - promuro.de (nachfolgend promuro genannt) und den Geschäftspartnern.


§ 1 Allgemeines

1.1 Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Mit Annahme eines unserer Angebote gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen.

1.2 Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Angebote, Preise Vertragsabschluß

2.1 Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert werden kann. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inkl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen MwSt., zzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten.

2.2 Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet, es sei denn, diese werden zusätzlich im Angebot schriftlich zugesichert.

2.3 Ändern sich zwischen Vertragsabschluß und Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstigen Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen.

2.4 Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter oder Partner bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.5 Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.

2.6 Aufgrund technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behalten wir uns bis zur Lieferung vor.

§ 3 Zahlungen und Zahlungsverzug

Die vom Kunden bestellten Leistungen sind grundsätzlich an die ebenfalls in der Leistungsbeschreibung ersichtlichen Zahlungsmodalitäten und Bedingungen geknüpft. Zahlungen gelten erst von dem Tag als geleistet, an dem promuro über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltentmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 15% per anno zu entrichten. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten über die jeweilig volle Mindestvertragslaufzeit sofort fällig. promuro ist berechtigt, bei Zahlungsverzug alle Leistungen für den Kunden sofort einzustellen und Domain Namen zu sperren. Eine Leistungseinstellung wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Kunden. Bei Nichteinlösung einer Lastschrift oder eines Schecks, sind promuro für den erhöhten Verwaltungsaufwand Verwaltungskosten in Höhe von EUR 12,50 zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen.

§ 4 Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung

promuro erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen, deren Umfang, Preise, Vertrags- und Leistungslaufzeiten eindeutig in den veröffentlichten Leistungsangeboten beschrieben sind. Die Nutzung der angebotenen Internet-Leistungen ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag möglich. promuro behält sich allerdings vor, die Dienste für technisch notwendige Wartungsarbeiten ohne Ankündigung kurzfristig zu unterbrechen, um den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen weiterhin zu gewährleisten. Es wird dem Kunden eine 99%ige Verfügbarkeit der Leistungen im Jahresmittel zugesagt. Eine Gewährleistung für die Qualität der Konvektivität zu anderen Internet-Serversystemen oder Bandbreiten wird seitens der promuro nicht übernommen. Für die Leistungen anderer Netzbetreiber, die nicht Erfüllungsgehilfen der promuro sind, ist die Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit Abschluss des Vertrages erklärt der Vertragspartner bzw. dessen Vertreter die Vertretungsrechte für vertretene Firmen und/oder Organisationen und seine volle und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Der Vertrag wird, wenn nicht anders im Vertrag geregelt, für eine Laufzeit von mindestens einem Kalendermonat geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn er nicht bis 1 Woche vor Ende des Kalendermonats gekündigt wurde. Der Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar.

Die Rechnungsbeträge sind vor der jeweiligen Vertragslaufzeit per Überweisung, Online-Zahlungsdiensten oder Kreditkarte zu entrichten. Eventuelle Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Speicherplatzgröße oder des Datenverkehrs werden zusätzlich am Ende jeden Monats zu dem jeweils aktuell gültigen Preis abgerechnet. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist kostenloser Support via E-Mail enthalten, dessen Umfang sich auf die im Angebot beschriebenen Leistungen beschränkt.

Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail-Support enthalten sind, werden diese, sofern nicht anders vereinbart, gemäß gültiger Preisliste berechnet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich die notwendigen Grundkenntnisse über die Bedienung von Web-Browsern und anderen notwendigen Hilfsmitteln selbst anzueignen.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

5.1 Urheber- und Nutzungsrechte für Entwürfe, Designvorschläge

Alle Entwürfe (Designs, Reinzeichnungen, Präsentationen, Konzepte, Motivideen, Entwurfsvorschläge etc.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz, auch wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

5.1.1 Die Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von promuro weder im Original, noch durch Reproduktion verändert, genutzt werden.

5.1.2 Entwürfe dürfen nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

5.1.3 Dem Auftraggeber wird ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses beinhaltet die einmalige Nutzung der Designarbeit zu dem angegebenen Zweck, Auflage, Raum, Veröffentlichung und Medium. Sollte der Umfang nicht eindeutig geklärt worden sein, ergibt er sich aus den Umständen der Auftragserteilung.

5.1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

5.1.5 Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Zahlung aller offenen Rechnungen über.

5.1.6 Bei Verstoß gegen die Urheber- und Nutzungsrechte von promuro, gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 400 Prozent der Vergütung als vereinbart. Wurde keine Vergütung vereinbart, gilt zur Berechnung der SDSt/AGD Tarifvertrag für Design-Leistungen. Davon unberührt bleibt das Recht von promuro einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

5.1.7 Auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, bleibt promuro berechtigt die Werke uneingeschränkt im Rahmen der Eigenwerbung als Referenzen zu verwenden.

5.1.8 promuro ist berechtigt, seinen Namenszug oder Logo auf den Werbemitteln dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden über die Form vorzunehmen. Soll auf die Namensnennung verzichtet werden, ist dies gesondert zu vergüten.

5.1.9 An Entwurfsvorschlägen werden grundsätzlich keine Nutzungsrechte eingeräumt. Nach Auswahl der Endversion sind vom Kunden Entwurfsvorschläge unverzüglich unbrauchbar zu machen. Bei Verstoß gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der Vergütung als vereinbart. Davon unberührt bleibt das Recht von promuro, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

5.2 Urheber- und Nutzungsrechte für Software

5.2.1 Der promuro erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes - sofern nicht anderweitig festgelegt - sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Urheberrechtgesetzes (UrhG).

5.2.2 Die Arbeiten von promuro sind als persönliche, geistige Schöpfung durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

5.2.3 Ohne Zustimmung von promuro dürfen die Arbeiten nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Mehrfachnutzungen (z.B. für eine andere Website oder ein anderes Medium) bedürfen der Einwilligung von promuro.

5.2.4 Die Werke von promuro dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung kenntlich gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung.

5.2.5 Alle Werke werden immer nur für ein juristisch eigenständiges Unternehmen bzw. Privatpersonen erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen muss gesondert vereinbart werden. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von promuro.

5.2.6 Vorschläge sowie Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf den Rechnungsbetrag; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

5.2.7 Über den Umfang der Nutzung steht promuro ein Auskunftsanspruch zu.

5.2.8 Der Auftraggeber erteilt promuro mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.

§ 6 Herausgabe von Daten

6.1 promuro ist nicht verpflichtet Original-Dateien herauszugeben (z.B. Photoshop *.psd, InDesign *.indd, Illustrator *.ai). Sollen dennoch Original-Dateien und die dazugehörigen Daten mitgeliefert werden ist dies gesondert zu vergüten.

6.2 promuro ist nach Fertigstellung nicht zur Archivierung von Entwürfen, Originaldateien oder Ähnlichem verpflichtet.

§ 7 Domain-Namen

Der Vertragspartner kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der promuro ausgeschlossen.

7.1. Soweit promuro die Registrierungsformalitäten einer eindeutigen Internetadresse (Domain Name) für den Kunden vornimmt, wird promuro gegenüber dem DENIC, INTERNIC oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe, lediglich als Mittler tätig. Es gelten die Bedingungen zur Namensvergabe der jeweilig zuständigen Organisation. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden.

7.2. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich promuro vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

7.3. Der Kunde hat das Recht, nach ordnungsgemäßer Beendigung des Vertragsverhältnisses, den Domain-Namen bei einem anderen Provider oder selbständig weiterzuführen.

§ 8 Inhalte der Webseiten - Haftung, Sperrung bei Missbrauch, Nutzung

8.1 Mit der Übermittlung der Webseiten (an uns oder den Server) stellt der Kunde promuro von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, bedrohen, übel nach zu reden, niemanden wegen Rasse, politischer und sonstiger Meinungen, Geschlecht oder aus sonst einem Grunde zu diskriminieren oder zu verfolgen, weder in Wort, Bild, Ton oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Nutzung anderer Dienste werden die geltenden internationalen und nationalen Bestimmungen und Verhaltensregeln zusätzlich gültig und müssen beachtet werden.

8.2 Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD, EU oder USA verstoßen, pornografischen Inhalts sind oder sogenanntes "hacking" fördern.

8.3 Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es uns nicht möglich, dass wir eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

8.4 Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass wir den Zugriff auf Daten für den Fall sperren können, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist.

8.5 Für den Fall, dass der Kunde die unter Unterpunkt 1 und 2 genannten Inhalte veröffentlicht, ist promuro berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte.

8.6 Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben.

8.7 Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde.

8.8 Es ist ausdrücklich untersagt, von den promuro-Servern in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-' oder 'Spam-eMails', etc. zu versenden. promuro ist in einen solchen Fall berechtigt, den Benutzer sofort zu sperren, erhaltene Zahlungen einzubehalten und gegebenenfalls gerichtlich gegen ihn vorzugehen.

8.9 promuro behält sich weiterhin das Recht vor, den dem Vertragspartner zugeteilten Zugang zu sperren, falls dieser Skripte darauf installiert, die das Betriebsverhalten oder Stabilität des Servers beeinträchtigen können.

8.10 Der Kunde erhält das alleinige Nutzungsrecht für die bestellten Leistungen und für die Leistungsnutzung erforderlichen Zugangsdaten und Passwörter. Der Kunde darf weder Nutzungsrechte, Zugangsdaten, Passwörter, ihm zugeteilte System-Ressourcen oder andere Leistungen der promuro an Dritte untervermieten, noch Dritten kostenlos überlassen. Sofern der Kunde ähnliche Leistungen wie die der promuro durch Drittanbieter oder selbständig zusätzlich betreibt, ist es dem Kunden untersagt, Nachrichten oder Dateien, die diesen Fremdleistungen zuzuordnen sind, auf oder über die technischen Einrichtungen der promuro zu übertragen.
11. Richtet der Kunde Inhalte ein, welche durch §6 (1), (2) und (8) untersagt sind, stimmt er der Zahlung einer sofortigen Vertragsstrafe an promuro in Höhe von EUR 2.500,- zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer zu.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

9.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

9.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

9.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Haftung, Schadensersatzansprüche

Der Kunde stellt promuro von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der öffentlichen Natur des Internet private oder wichtige Informationen sensibel gehandhabt werden müssen. promuro ist für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail oder anderen über das Internet zugänglichen Informationen nicht haftbar.

§ 11 Sicherheit der Daten

Für Datenverlust ist promuro nicht haftbar. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und ggf. zu entschlüsseln. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung der Daten resultiert.

§ 12 Außerordentliche Kündigung

Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind, sog. "hacking" fördern oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist promuro berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

§ 13 Vertragsabschluß und Vertragsdauer

Ein Vertrag kommt zum Abschluss, wenn ein vom Kunden vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Vertragsformular eingeht und dieses von der promuro bestätigt wird. Die Bestätigung kann durch die Ausführung des Auftrages oder in schriftlicher bzw. fernschriftlicher Weise erfolgen. Für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden gilt dieses in gleicher Weise. Die Dauer der erbrachten Leistung gilt wie im Vertrag vereinbart. Eine Kündigung bedarf keiner Erklärung und muss innerhalb der im Vertrag geregelten Frist eingehen. Es gilt das Datum des Poststempels. Bei nicht erfolgter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um die im bisherigen Vertrag vereinbarte Vertragsdauer. Verträge werden nur mit gesetzlich volljährigen Personen oder bei Minderjährigen mit juristisch haftbaren Vertretern geschlossen. Bei Verstoß gegen diese AGB ist promuro berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 14 Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitigen Interessen am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln wird davon nicht berührt.

§ 15 Rechtsgrundlage, Gerichtsstand

1. Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit gemäß § 38 ZPO zulässig, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang zu einem diesen Bedingungen unterliegenden Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Bremen vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen ist Bremen. Dies gilt für alle Streitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen.



Mönchengladbach, den 03.04.2012

promuro - Frank Murovec
Von-Groote-Str. 226
41066 Mönchengladbach